Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Der Kunde muss diese Bedingungen immer lesen und annehmen, bevor er einen Vertrag mit ESTL abschließt. Das Ausfüllen und die Unterzeichnung eines Angebots oder die Aufgabe einer Bestellung gelten als ausdrückliche Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.Definitionen

a. ESTL: die ESTL NV, mit Sitz in 8540 Deerlijk, Wafelstraat, BE0818.634.666.
b. Kunde: jede Person, sei es ein Verbraucher oder ein Gewerbetreibender, die eine Dienstleistung von ESTL in Anspruch nimmt.
c. Verbraucher: jede natürliche Person, die mit ESTL einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne von Artikel I.1, 2° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches zugerechnet werden können. d. Gewerblicher Kunde: jeder Kunde, sei es eine natürliche oder juristische Person, der langfristig ein wirtschaftliches Ziel verfolgt, sowie seine Verbände im Sinne von Artikel I.1, 1° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches.
e. Parteien: ESTL und der Kunde.

2.Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen Rahmenvertrag zwischen den Parteien und regeln ihre gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer für alle gegenwärtigen und zukünftigen Anfragen, Angebote, Kostenvoranschläge, Bestellungen und Verträge, die zwischen den Parteien geschlossen werden. 
b. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien sind die Bestimmungen der schriftlichen Vereinbarung maßgebend. 
c. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben von Rechts wegen Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet auch, dass der Kunde vollständig auf die Anwendung seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet. Die Annahme eines Bestellscheins des Auftraggebers bedeutet in keinem Fall, dass ESTL die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers akzeptiert. 
d. ESTL behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wobei die Änderungen einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden müssen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so hat er das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung der Änderung zu kündigen. All dies gilt unbeschadet des Artikels 5.e. der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3. Angebote und Zustandekommen von Verträgen

a. Alle Bestellscheine, Angebote und Vertragsvorschläge sind für ESTL unverbindlich und freibleibend. Ein Angebot und die angegebenen Preise sind für die Dauer von zwei Monaten nach der Bekanntgabe gültig.
b. Ein Vertrag zwischen ESTL und dem Kunden kommt erst mit der unterzeichneten Auftragsbestätigung von ESTL oder mit dem Beginn der Leistungserbringung durch ESTL zustande. Vor der Auftragsbestätigung durch ESTL ist ESTL in keinem Fall zur Erbringung einer Leistung verpflichtet.

4. Durchführung des Auftrags

a. Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, die ESTL für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages benötigt, rechtzeitig und in der gewünschten Art und Weise zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit dieser Informationen, auch wenn sie von Dritten stammen. Die Mehrkosten, die sich aus der Verzögerung der Vertragserfüllung ergeben, weil die angeforderten Informationen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt wurden, gehen zu Lasten des Kunden.
b. Um den von ESTL zu erbringenden Auftrag unter den besten Bedingungen ausführen zu können, muss der Kunde je nach Art des auszuführenden Auftrags:
- den Mitarbeitern oder Angestellten von ESTL, die den Auftrag ausführen, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Software und Systeme zur Verfügung stellen;
- die Zugangsformalitäten und -genehmigungen, die Begleitung von Mitarbeitern oder Angestellten von ESTL, die Aushändigung der an der zu untersuchenden Anlage zu beachtenden Richtlinien sowie die Bereitstellung der verschiedenen anlagenspezifischen Sicherheitsvorrichtungen oder - ausrüstungen an diese sicherstellen;
c. Die Beurteilung der Ergebnisse einer Prüfung liegt in der alleinigen Verantwortung von ESTL.
d. Falls die durchgeführten Untersuchungen nicht zufriedenstellend sein, sofern dies nicht auf ein grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten von ESTL oder ihrer Angestellten und Mitarbeiter zurückzuführen ist, wird dennoch ein Bericht erstellt und die Leistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Preise, zusätzliche Arbeiten und Preisänderungen

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5.e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Auftrag zu den Preisen und Bedingungen in Rechnung gestellt, die in dem Angebot, dem Bestellschein oder dem Vertrag über diesen Auftrag angegeben sind. Sind die Preise nicht ausdrücklich aufgeführt oder liegt kein Angebot, Bestellschein oder sonstiges Dokument vor, so sind die jeweils geltenden Tarife anzuwenden.
a. Änderungen eines Auftrages und zusätzlich notwendige Analysen sowie zusätzliche Arbeiten, die nicht im Kostenvoranschlag aufgeführt sind, werden dem Kunden zu den jeweils geltenden Tarifen gesondert in Rechnung gestellt.
b. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige belgische oder ausländische Steuern oder Abgaben, mit Ausnahme für den Verbraucher, wo dies angegeben ist.
c. Die in einem Angebot oder einem Vertrag genannten Preise gelten für die Dauer des jeweiligen Auftrags, wie sie im Angebot, im Bestellschein oder im Vertrag angegeben sind. Ungeachtet dessen ist ESTL berechtigt, dem gewerblichen Kunden alle zusätzlichen Abgaben oder Steuern in Rechnung zu stellen, die den Auftrag belasten würden und die zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag/den Tagen der Auftragsausführung eingeführt oder erhoben werden.
d. Alle Preise können von ESTL jederzeit für laufende Aufträge und Verträge geändert werden, wenn sich die Kosten von ESTL aufgrund neuer Steuern und/oder Abgaben oder aufgrund von Änderungen der Kosten von ESTL, unter anderem (ohne Einschränkung) aufgrund einer Änderung der Gesetzgebung, einer Änderung der Energiepreise, einer Änderung der Lohn- und/oder Kraftstoffkosten und/oder einer Änderung der Wechselkurse, basierend auf dem Index des Sektors, ändern sollten. Die neuen Preise werden dem Kunden mindestens 14 Kalendertage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Nach Ablauf dieser Frist ist ESTL berechtigt, die neuen Preise anzuwenden.

6.Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

a. ESTL ist berechtigt, für laufende Aufträge monatliche Zwischenrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen, ohne dass der Auftrag bereits vollständig ausgeführt ist.
b. Alle Rechnungen werden in Euro ausgestellt und auf elektronischem Wege versendet. Etwaige Wechselkursrisiken und Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung am Sitz von ESTL zu begleichen.
c. Bei Nichtbezahlung der Rechnung am Fälligkeitstag werden dem Kunden von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags in Rechnung gestellt.
d. Bei verspäteter Zahlung erhöht sich jeder fällige Betrag um 10 %, mindestens jedoch um 250 EUR, als Pauschalbetrag für die außergerichtlichen Beitreibungskosten. Dies alles gilt unbeschadet des Rechts von ESTL, eine zusätzliche Entschädigung zu fordern, wenn ESTL einen höheren Schaden nachweist.
e. Bei nicht fristgerechter Zahlung behält sich ESTL das Recht vor, den noch nicht ausgeführten Teil des Auftrags zu stornieren oder dessen Ausführung auszusetzen. In diesem Fall schuldet der Kunde eine Entschädigung in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags des betreffenden Auftrags, unbeschadet des Rechts von ESTL, den zusätzlichen Schaden nachzuweisen.
f. Bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rechnung werden alle im Zusammenhang mit jedem Auftrag und jedem Vertrag geschuldeten Beträge seitens des Kunden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung fällig.
g. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von ESTL gegenüber dem Auftraggeber mit Forderungen des Kunden gegenüber ESTL zu verrechnen.
h. Die von ESTL zu liefernden Stellungnahmen oder sonstigen Unterlagen werden dem Auftraggeber erst nach Zahlung aller offenen Beträge ausgehändigt. ESTL ist berechtigt, Berichte erst dann freizugeben, wenn der Auftraggeber ein vollständiges, den geltenden Anforderungen entsprechendes Informationsdokument vorgelegt hat. ESTL hat ferner das Recht, die Meldung bzw. das Zertifikat mit sofortiger Wirkung und gegenüber gewerblichen Kunden ohne Vorankündigung zu widerrufen.
i. ESTL ist berechtigt, auf alle in ihrem Besitz befindlichen Waren des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht für die ihm zustehenden Forderungen geltendzumachen.
j. Sollten objektive Elemente (z. B. strittige Wechsel, Widerruf eines Kredits, Pfändungen oder Beschlagnahmungen, ausstehende Schulden usw.) auf Liquiditätsprobleme seitens des Kunden hinweisen, hat ESTL das Recht, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen von dem Erhalt ausreichender Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist ESTL berechtigt, den Vertrag außergerichtlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne eine Entschädigung zu schulden.
k. Der Kunde haftet gesamtschuldnerisch für alle Zahlungen und alle Verpflichtungen, auch wenn er die Rechnungsstellung an Dritte beantragt hat.
l. Alle erbrachten Leistungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn nicht innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Die vorbehaltlose Zahlung (eines Teils) eines Rechnungsbetrags gilt als Annahme der Rechnung. Teilzahlungen werden stets unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht akzeptiert und werden erstens auf alle etwaigen angefallenen Gerichtskosten, zweitens auf die fälligen Zinsen, drittens auf den Verlustbetrag und zuletzt auf die Hauptsumme angerechnet.

7. Durchführungsfrist

a. Jede Schätzung von ESTL über die voraussichtliche Dauer der Durchführung eines Auftrags erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ist aber in keiner Weise verbindlich. Eine eventuelle Verspätung kann daher nicht zur Auflösung des Vertrags oder zu einer Entschädigung des Kunden führen.
b. Änderungen des Auftrags während der Ausführung und zusätzliche Arbeiten führen automatisch zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen.
c. ESTL haftet in keinem Fall für die Nichtausführung oder verspätete Ausführung der Arbeiten, die auf ein Verschulden des Kunden oder eines mit dem Kunden verbundenen Dritten zurückzuführen ist.

8. Schadenersatz

Im Falle der Stornierung oder Kündigung eines Auftrags durch den Kunden vor dessen vollständiger Ausführung durch ESTL ist der Kunde verpflichtet, ESTL eine Entschädigung in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags des betreffenden Auftrags zu zahlen, unbeschadet des Rechts von ESTL, einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen.

9. Haftung

a. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Aufträge von ESTL nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. ESTL übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Auftraggeber geforderten Prüfungsvorgaben erfüllt werden.
b. Beschwerden über die Ausführung eines Auftrags durch ESTL sind innerhalb von 8 Tagen per Einschreiben an ESTL zu richten. Stellt sich nach schriftlicher Mitteilung heraus, dass ESTL bei der Ausführung des Auftrags Fehler unterlaufen sind, für die sie haftet, so hat ESTL den Auftrag innerhalb einer angemessenen Frist auf eigene Kosten erneut auszuführen.
c. ESTL und ihre Mitarbeiter oder Angestellten haften nur für Schäden, die auf grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten zurückzuführen sind. ESTL haftet in keinem Fall für Schäden an Produkten und/oder Fahrzeugen, die infolge der Durchführung von Prüfungen entstehen.
d. Die Haftung von ESTL, ganz gleich aus welchen Gründen, ist auf direkte und vorhersehbare Schäden an dem ausgeführten Auftrag beschränkt und übersteigt nicht die von ESTL für den Auftrag und den Vertrag in Rechnung gestellten Beträge. ESTL haftet unter keinen Umständen für Schäden an Produkten oder Fahrzeugen, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, entgangene Einsparungen, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Störungen im Zeitplan, wirtschaftliche Schäden, Schäden an Dritten, Datenverluste oder sonstige direkte oder indirekte Schäden oder Verluste, die dem Kunden entstehen können. Sollte dieser Höchstbetrag überschritten werden, hält der Kunde ESTL von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen schadlos.
e. Sollten Leistungen nach bestimmten Gesetzen erbracht werden, ist die Haftung von ESTL insoweit ausgeschlossen, als diese Leistungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Gesetze erbracht wurden. Der Auftraggeber hält ESTL von allen etwaigen Schäden und Ansprüchen Dritter schadlos, die aus einer solchen Leistung herrühren. Der Kunde ist verpflichtet, seine Versicherer über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren und sicherzustellen, dass sie ihnen gegenüber durchsetzbar sind.
f. ESTL haftet nicht für Schäden, die durch ihre Angestellten oder Mitarbeiter verursacht werden: (i) wenn sie nicht in Begleitung des Auftraggebers waren; (ii) wenn sie veranlasst wurden, selbst Geräte zu bedienen oder zu verändern, die vom Kunden hätten bedient oder verändert werden müssen; (iii) wenn sie über bestimmte Besonderheiten der zu prüfenden Geräte oder Anlagen nicht informiert wurden oder wenn sie vom Auftraggeber unklare, fehlerhafte, unvollständige oder zweideutige Informationen erhalten haben.

10. Höhere Gewalt

Im Falle einer „fremden Ursache“ (Artikel 1147 des alten belgischen Zivilgesetzbuchs) hat ESTL das Recht, ihre Verbindlichkeiten einseitig zurück- oder einzustellen, auch wenn diese nicht zu einer dauerhaften und/oder vollständigen Unfähigkeit führt, den Vertrag zu erfüllen, nach dem der Kunde hierüber im Voraus informiert wurde. In diesem Fall ist ESTL nicht schadenersatzpflichtig.
Beispiele für gewöhnliche „fremde Ursachen“ (höhere Gewalt) sind u. a.: Krieg, Streik oder Aussperrung, außergewöhnliche Wetterbedingungen, Feuer, Natur- und/oder andere Katastrophen, extreme Knappheit an Material, Regierungsentscheidungen, die sich auf die Erfüllung von Verpflichtungen auswirken, Epidemien, Pandemien, und zwar sowohl dann, wenn die äußere Ursache bei ESTL als auch bei deren Lieferanten eintritt.

11. Vertraulichkeit

a. Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen wie finanzielle, kommerzielle, betriebliche und technische Informationen, die sie während eines Auftrags und im Rahmen einer Vereinbarung erhalten haben, streng vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, es sei denn:
- sie haben die ausdrückliche Zustimmung der jeweils anderen Partei;
- dies ist für die gerichtliche oder außergerichtliche Verteidigung der Interessen einer Partei erforderlich;
- dies ist aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erforderlich;
- sie werden von einer Gerichts- oder einer (Aufsichts-)Behörde dazu aufgefordert.
b. Inhalt und Preise von ESTL-Angeboten werden ausdrücklich als vertraulich bezeichnet.

12. Geistiges Eigentum

a. Die ESTL holt die Zustimmung des Kunden zur Nutzung der Testbilder für kommerzielle Zwecke ein. ESTL schuldet dafür keine zusätzliche Gebühr. Dies wurde bei der Preisgestaltung berücksichtigt und mit dem Preis verrechnet.
b. Alle Untersuchungen, Pläne, Skizzen, Zeichnungen und sonstigen Informationen und Dokumente bleiben Eigentum von ESTL und sind durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt. Wenn sie dem Kunden übergeben werden, dürfen sie weder vom Kunden noch von Dritten verbreitet oder missbraucht werden.

13. Nichtabwerbungsklausel

Keine der Parteien wird Mitarbeiter der jeweils anderen Partei direkt oder indirekt dazu veranlassen oder versuchen, sie dazu zu bewegen, ihr derzeitiges Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Dies gilt sowohl für die Dauer des Auftrags als auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung, aus welchem Grund auch immer.

14. Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen von ESTL können unter folgender Adresse eingesehen werden: https://www.estl.be/nl/privacy-policy/.

15. Sonstige Bestimmungen

a. Das Versäumnis oder die Unterlassung einer Partei, eine Bestimmung oder Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen oder zu erfüllen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder Bedingung dar.
b. Die Verträge und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht und sind nach diesem auszulegen. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks zuständig, in dem sich der Sitz von ESTL befindet.
c. Sollte eine Bestimmung des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung für ungültig erklärt werden, so hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den verbleibenden Teil der Bestimmung. In einem solchen Fall werden die Parteien die unwirksame(n) Bestimmung(en) oder Teile davon durch eine neue Bestimmung(en) ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien und des Vertrags sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so weit wie möglich entspricht.
d. (Unter-)Titel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben einen rein illustrativen Zweck, ohne dass daraus irgendwelche Rechte abgeleitet werdenkönnen.
e. Alle Verträge gelten als am Sitz von ESTL geschlossen.

Newsletter

Melden Sie sich jetzt für unseren monatlichen Newsletter an und wählen Sie Ihre Lieblingsthemen.

>>>