Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Der Kunde muss diese Bedingungen immer lesen und annehmen, bevor er einen Vertrag mit ESTL abschließt. Das Ausfüllen und die Unterzeichnung eines Angebots oder die Aufgabe einer Bestellung gelten als ausdrückliche Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.Definitionen

a. ESTL: die ESTL NV, mit Sitz in 9800 Deinze, Prijkelhoek 24, BE0818.634.666.
b. Kunde: jede Person, sei es ein Verbraucher oder ein Gewerbetreibender, die eine Dienstleistung von ESTL in Anspruch nimmt.
c. Verbraucher: jede natürliche Person, die mit ESTL einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit im Sinne von Artikel I.1, 2° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches zugerechnet werden können.
d. Gewerblicher Kunde: jeder Kunde, sei es eine natürliche oder juristische Person, der langfristig ein wirtschaftliches Ziel verfolgt, sowie seine Verbände im Sinne von Artikel I.1, 1° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches.
e. Parteien: ESTL und der Kunde.

2.Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine Rahmenvereinbarung zwischen den Parteien dar und regeln deren gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets für alle gegenwärtigen und zukünftigen Anfragen, Angebote, Kostenvoranschläge, Aufträge, Bestellungen und Verträge, die zwischen den Parteien zustande kommen.
b. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien haben die Bestimmungen der schriftlichen Vereinbarung Vorrang.
c. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben von Rechts wegen Vorrang vor den Geschäftsbedingungen des Kunden. Die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet zugleich, dass der Kunde vollständig auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen verzichtet. Die Annahme eines Bestellformulars des Kunden bedeutet in keinem Fall, dass ESTL irgendwelche Bedingungen des Kunden akzeptiert.
d. ESTL behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern die Änderungen einen Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt werden. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung zu kündigen. All dies gilt unbeschadet des Artikels 5.e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Angebote und Zustandekommen von Verträgen

a. Alle Bestellscheine, Angebote und Vertragsentwürfe sind unverbindlich und begründen keine Verpflichtung seitens ESTL. Ein Angebot und die darin genannten Preise gelten für zwei Monate ab ihrer Bekanntgabe.
b. Ein Vertrag zwischen ESTL und dem Kunden kommt erst nach der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch ESTL oder ab dem Zeitpunkt zustande, zu dem ESTL mit der Ausführung begonnen hat. In keinem Fall kann ESTL verpflichtet werden, Leistungen zu erbringen, bevor der Auftrag von ESTL bestätigt wurde.

4. Durchführung des Auftrags

a. Der Kunde ist verpflichtet, alle Daten, die ESTL für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags benötigt, rechtzeitig und in der gewünschten Form sowie auf die gewünschte Weise zur Verfügung zu stellen. ESTL ist nicht verpflichtet, den Inhalt, die Richtigkeit und die Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten zu überprüfen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit dieser Daten, auch wenn diese von Dritten stammen. Die (aus der Verzögerung bei der Vertragserfüllung) resultierenden Mehrkosten, die durch die Nichtbereitstellung, nicht rechtzeitige oder nicht korrekte Bereitstellung der angeforderten Daten entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
b. Um den von ESTL zu erbringenden Auftrag unter den bestmöglichen Bedingungen ausführen zu können, hat der Kunde je nach Art des auszuführenden Auftrags:
– den Mitarbeitern oder Beauftragten von ESTL, die den Auftrag ausführen, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Dokumente, Software und Systeme zur Verfügung zu stellen
– für die Zugangsformalitäten und -genehmigungen zu sorgen, die Begleitung der Mitarbeiter oder Beauftragten von ESTL, die Übergabe der Richtlinien, die in der untersuchten Anlage einzuhalten sind, an diese sowie die Bereitstellung der verschiedenen für diese Anlage spezifischen Sicherheitsvorrichtungen oder -ausrüstungen;
c. Die Bewertung der Testergebnisse obliegt ausschließlich ESTL.
d. Sollten die durchgeführten Untersuchungen unzureichend sein, sofern dies nicht auf einen groben oder vorsätzlichen Fehler von ESTL oder ihrer Beauftragten und Mitarbeiter zurückzuführen ist, wird dennoch ein Bericht erstellt und die Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Preise, zusätzliche Arbeiten und Preisänderungen

a. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5.e. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Auftrag zu den Preisen und Bedingungen in Rechnung gestellt, die im Angebot, im Bestellschein oder im Vertrag für diesen Auftrag angegeben sind. Sind die Preise nicht ausdrücklich angegeben oder liegt kein Angebot, keine Bestellung oder kein anderes Dokument vor, gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarife.
b. Änderungen an einem Auftrag und etwaige zusätzlich erforderliche Analysen sowie Mehrarbeiten, die nicht im Angebot aufgeführt waren, werden dem Kunden separat zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarifen in Rechnung gestellt.
c. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sonstiger belgischer oder ausländischer Steuern oder Abgaben sowie aller Transport-, Versand- und Logistikkosten, sofern nicht anders angegeben.
d. Die in einem Angebot oder Vertrag genannten Preise gelten für die Dauer des jeweiligen Auftrags, wie im Angebot, im Bestellschein oder im Vertrag festgelegt. Ungeachtet des Vorstehenden ist ESTL gegenüber dem gewerblichen Kunden berechtigt, zusätzliche Abgaben oder Steuern, die den Auftrag belasten würden und die zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag bzw. den Tagen der Auftragsausführung eingeführt oder auferlegt wurden, dem gewerblichen Kunden in Rechnung zu stellen.
e. Alle Preise können von ESTL jederzeit für laufende Aufträge und Verträge geändert werden, wenn sich die Kosten von ESTL aufgrund neuer Steuern und/oder Abgaben oder aufgrund von Änderungen der Kosten von ESTL ändern, die unter anderem (ohne Einschränkung) auf eine Gesetzesänderung, eine Änderung der Energiepreise, eine Änderung der Lohn- und/oder Kraftstoffkosten und/oder eine Änderung der Wechselkurse, basierend auf der Indexierung der Branche. Neue Preise werden dem Kunden mindestens 14 Kalendertage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Nach Ablauf dieser Frist ist ESTL berechtigt, die neuen Preise anzuwenden.

6.Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

a. ESTL ist berechtigt, für laufende Aufträge monatliche Zwischenrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen, ohne dass der Auftrag bereits vollständig ausgeführt ist.

b. Alle Rechnungen werden in Euro ausgestellt und auf elektronischem Wege oder mit Peppol versendet. Etwaige Wechselkursrisiken und Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung am Sitz von ESTL zu begleichen.

c. Für Kunden, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, werden bei Nichtzahlung der Rechnung am Fälligkeitstag von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung Verzugszinsen berechnet, und zwar auf der Grundlage des Referenzzinssatzes, zuzüglich 8 Prozentpunkten gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 02. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, wobei stets ein Mindestzinssatz von 10 % gilt.

d. Für den Kunden, der nicht die Eigenschaft eines Verbrauchers hat: Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag erhöht sich jeder fällige Betrag um 10 %, mindestens jedoch um 250 EUR, als pauschale Entschädigung. Das Recht von ESTL, einen höheren Schaden geltend zu machen, wenn ESTL einen solchen nachweist, bleibt hiervon unberührt.

e. Der Kunde, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, und die Rechnung nicht am Fälligkeitstag bezahlt, auch nicht nach Zusendung einer kostenlosen Mahnung, hat Verzugszinsen in Höhe des Referenzzinssatzes zuzüglich 8 Prozentpunkte nach Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 02. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu zahlen. Darüber hinaus hat dieser Kunde eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 Euro zu zahlen, wenn der ausstehende Restbetrag 150 Euro oder weniger beträgt; 30 Euro zuzüglich 10 % des ausstehenden Betrags der Tranche zwischen 150,01 und 500 Euro, wenn der ausstehende Restbetrag zwischen 150,01 und 500 Euro liegt, und 65 Euro zuzüglich 5 % des ausstehenden Betrags der Tranche über 500 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 2000 Euro, wenn der ausstehende Restbetrag 500 Euro übersteigt. ESTL ist gegenüber dem Kunden, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, zur Zahlung derselben Entschädigungen verpflichtet, wenn ESTL ihre vertragliche Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt.

f. Bei nicht fristgerechter Zahlung behält sich ESTL das Recht vor, den noch nicht ausgeführten Teil des Auftrags zu stornieren oder dessen Ausführung auszusetzen. In diesem Fall schuldet der Kunde eine Entschädigung in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags des betreffenden Auftrags, unbeschadet des Rechts von ESTL, den zusätzlichen Schaden nachzuweisen.

g. Bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rechnung werden alle im Zusammenhang mit jedem Auftrag und jedem Vertrag geschuldeten Beträge seitens des Kunden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung fällig.

h. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von ESTL gegenüber dem Auftraggeber mit Forderungen des Kunden gegenüber ESTL zu verrechnen.

i. Die von ESTL zu liefernden Stellungnahmen oder sonstigen Unterlagen werden dem Auftraggeber erst nach Zahlung aller offenen Beträge ausgehändigt. ESTL ist berechtigt, Berichte erst dann freizugeben, wenn der Auftraggeber ein vollständiges, den geltenden Anforderungen entsprechendes Informationsdokument vorgelegt hat. ESTL hat ferner das Recht, die Meldung bzw. das Zertifikat mit sofortiger Wirkung und gegenüber gewerblichen Kunden ohne Vorankündigung zu widerrufen.

j. ESTL ist berechtigt, auf alle in ihrem Besitz befindlichen Waren des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht für die ihm zustehenden Forderungen geltend zu machen.

k. Sollten objektive Elemente (z. B. strittige Wechsel, Widerruf eines Kredits, Pfändungen oder Beschlagnahmungen, ausstehende Schulden usw.) auf Liquiditätsprobleme seitens des Kunden hinweisen, hat ESTL das Recht, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen von dem Erhalt ausreichender Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist ESTL berechtigt, den Vertrag außergerichtlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne eine Entschädigung zu schulden.

l. Der Kunde haftet gesamtschuldnerisch für alle Zahlungen und alle Verpflichtungen, auch wenn er die Rechnungsstellung an Dritte beantragt hat.

m. Alle erbrachten Leistungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn nicht innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Die vorbehaltlose Zahlung (eines Teils) eines Rechnungsbetrags gilt als Annahme der Rechnung. Teilzahlungen werden stets unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht akzeptiert und werden erstens auf alle etwaigen angefallenen Gerichtskosten, zweitens auf die fälligen Zinsen, drittens auf den Verlustbetrag und zuletzt auf die Hauptsumme angerechnet.

7. Durchführungsfrist

a. Jede Schätzung von ESTL über die voraussichtliche Dauer der Durchführung eines Auftrags erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ist aber in keiner Weise verbindlich. Eine eventuelle Verspätung kann daher nicht zur Auflösung des Vertrags oder zu einer Entschädigung des Kunden führen.
b. Änderungen des Auftrags während der Ausführung und zusätzliche Arbeiten führen automatisch zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen.
c. ESTL haftet in keinem Fall für die Nichtausführung oder verspätete Ausführung der Arbeiten, die auf ein Verschulden des Kunden oder eines mit dem Kunden verbundenen Dritten zurückzuführen ist.

8. Schadenersatz

Im Falle der Stornierung oder Kündigung eines Auftrags durch den Kunden vor dessen vollständiger Ausführung durch ESTL ist der Kunde verpflichtet, ESTL eine Entschädigung in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags des betreffenden Auftrags zu zahlen, unbeschadet des Rechts von ESTL, einen darüber hinausgehenden Schaden nachzuweisen..

9. Haftung

a. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Aufträge von ESTL nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. ESTL übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Auftraggeber geforderten Prüfungsvorgaben erfüllt werden.
b. Beschwerden über die Ausführung eines Auftrags durch ESTL sind innerhalb von 8 Tagen per Einschreiben an ESTL zu richten. Stellt sich nach schriftlicher Mitteilung heraus, dass ESTL bei der Ausführung des Auftrags Fehler unterlaufen sind, für die sie haftet, so hat ESTL den Auftrag innerhalb einer angemessenen Frist auf eigene Kosten erneut auszuführen.
c. ESTL und/oder ihre Erfüllungsgehilfen haften vertraglich und/oder außervertraglich nur für Schäden, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten und auf Fehler zurückzuführen sind, die das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person betreffen. In keinem Fall haften ESTL und/oder ihre Erfüllungsgehilfen vertraglich und/oder außervertraglich für Schäden an Produkten oder Fahrzeugen, die infolge der Durchführung von Tests entstehen.
d. Die Haftung von ESTL und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen, ganz gleich aus welchem Grund und auf welcher Grundlage, ist auf direkte und vorhersehbare Schäden an dem ausgeführten Auftrag beschränkt und übersteigt nicht die von ESTL für diesen Auftrag und diesen Vertrag in Rechnung gestellten Beträge. ESTL und/oder ihre Erfüllungsgehilfen haften in keinem Fall vertraglich und/oder außervertraglich für Schäden an Produkten oder Fahrzeugen, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, entgangene Einsparungen, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Störungen im Zeitplan, wirtschaftliche Schäden, Schäden an Dritten, Datenverlust oder sonstige direkte oder indirekte Schäden oder Verluste, die dem Kunden entstehen können. Der Kunde stellt ESTL und ihre Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen frei, die zu einer Überschreitung dieses Höchstbetrags führen würden.
e. Für Leistungen, die nach bestimmten Rechtsvorschriften erbracht werden, ist die Haftung von ESTL und/oder ihren Erfüllungsgehilfen insoweit ausgeschlossen, als diese Leistungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften erbracht wurden. Der Kunde hält ESTL und ihre Erfüllungsgehilfen von allen etwaigen Schäden und Ansprüchen Dritter schadlos, die sich aus einer solchen Leistung ergeben. Der Kunde hat seine Versicherer über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kenntnis zu setzen und sicherzustellen, dass sie gegenüber ihnen geltend gemacht werden können.
f.ESTL und/oder ihre Erfüllungsgehilfen haften in keinem Fall für Schäden, die durch diese Erfüllungsgehilfen verursacht werden: (i) wenn sie nicht in Begleitung des Kunden waren; (ii) wenn sie dazu veranlasst wurden, selbst Geräte zu bedienen oder zu verändern; (iii) wenn sie über bestimmte besondere Eigenschaften der zu prüfenden Geräte oder Anlagen nicht informiert wurden; oder (iv) wenn sie vom Kunden unklare, unrichtige, unvollständige oder zweideutige Informationen erhalten haben.

10. Höhere Gewalt

Im Falle einer „fremden Ursache“ (Art. 5.226 ZGB) oder einer Veränderung der Umstände (Art. 5.74 ZGB), selbst wenn dieser nicht zu einer dauerhaften und/oder vollständigen Unmöglichkeit der Erfüllung führt, ist ESTL von Rechts wegen berechtigt, ihre Verpflichtungen auszusetzen oder sogar einseitig aufzuheben, nachdem sie den Kunden davon in Kenntnis gesetzt hat. ESTL kann in keinem Fall zu Schadenersatz verpflichtet werden.

Als höhere Gewalt gelten üblicherweise unter anderem: Krieg, Streik oder Aussperrung, Wetterbedingungen, Brand, Naturkatastrophen und andere Katastrophen, Epidemien und Pandemien, extreme Knappheit an Rohstoffen oder Handelswaren, behördliche Entscheidungen, die sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen auswirken, technische Störungen, Computerausfälle, und zwar sowohl dann, wenn die höhere Gewalt bei ESTL als auch bei ihren Lieferanten eintritt.

11. Vertraulichkeit

a. Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen wie finanzielle, kommerzielle, betriebliche und technische Informationen, die sie während eines Auftrags und im Rahmen einer Vereinbarung erhalten haben, streng vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, es sei denn:
- sie haben die ausdrückliche Zustimmung der jeweils anderen Partei;
- dies ist für die gerichtliche oder außergerichtliche Verteidigung der Interessen einer Partei erforderlich;
- dies ist aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erforderlich;
- sie werden von einer Gerichts- oder einer (Aufsichts-)Behörde dazu aufgefordert.
b. Inhalt und Preise von ESTL-Angeboten werden ausdrücklich als vertraulich bezeichnet.

12. Geistiges Eigentum

a. ESTL erhält vom Kunden die Erlaubnis, die Testbilder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. ESTL schuldet hierfür keine zusätzliche Vergütung. Dies wurde bei der Preisgestaltung berücksichtigt und im Preis verrechnet.
b. Alle Studien, Pläne, Skizzen, Zeichnungen sowie sonstige Informationen und Dokumente bleiben Eigentum von ESTL und sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Bei Übergabe an den Kunden dürfen diese weder vom Kunden noch von Dritten verbreitet oder missbraucht werden.

13. Nichtabwerbungsklausel

Keine der Parteien wird Mitarbeiter der jeweils anderen Partei direkt oder indirekt dazu veranlassen oder versuchen, sie dazu zu bewegen, ihr derzeitiges Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Dies gilt sowohl für die Dauer des Auftrags als auch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung, aus welchem Grund auch immer.

14. Datenschutzbestimmungen

Die Datenschutzbestimmungen von ESTL können unter folgender Adresse eingesehen werden: https://www.estl.be/nl/privacy-policy/.

15. Sonstige Bestimmungen

a. Das Versäumnis oder die Unterlassung einer Partei, eine Bestimmung oder Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen oder zu erfüllen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder Bedingung dar.
b. Die Verträge und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht und sind nach diesem auszulegen. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die Gerichte des Bezirks zuständig, in dem sich der Sitz von ESTL befindet.
c. Sollte eine Bestimmung des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung für ungültig erklärt werden, so hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den verbleibenden Teil der Bestimmung. In einem solchen Fall werden die Parteien die unwirksame(n) Bestimmung(en) oder Teile davon durch eine neue Bestimmung(en) ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Parteien und des Vertrags sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen so weit wie möglich entspricht.
d. (Unter-)Titel in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben einen rein illustrativen Zweck, ohne dass daraus irgendwelche Rechte abgeleitet werden können.
e. Alle Verträge gelten als am Sitz von ESTL geschlossen.